Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bericht der medienpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Stullich MdL

25.09.2022

Wahlweise „links-grün versifft“, „Staatsfunk“ bis „Kommunistensender“: Dem öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schlägt derzeit viel entgegen. Der Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat eine tiefgreifende Krise ausgelöst und spielt jenen in die Hände, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich in Frage stellen. Die Landesvorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach MdL, begrüßte dazu Andrea Stullich MdL, medienpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, in der als hybride Sitzung durchgeführten Landesvorstandssitzung.

„Für mich ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vor allem für neues Vertrauen sorgen. Es geht darum, die senderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, die Kosten in den Griff kriegen, die Strukturen zukunftsfähig zu machen und die Kontrollgremien zu professionalisieren – das sind Reformen, die teilweise schon angepackt wurden, die aber jetzt auch zügig und konsequent weitergeführt werden müssen“, sagt Andrea Stullich MdL.

Der Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen zeigt sich nach dem Austausch überzeugt, dass wir in Deutschland eine starke und vor allem unabhängige Medienlandschaft haben. „Wer bei uns Journalisten als ‚Lügenpresse‘ und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ‚Staatsfunk‘ diffamiert, der sollte einmal in andere Länder schauen, in denen die Medien ihre kontrollierende Funktion der Politik nicht wahrnehmen können – mit entsprechenden Folgen für die Meinungsfreiheit, die politische Bildung und die politische Teilhabe der Bevölkerung“, so Ina Scharrenbach MdL zu einem Ergebnis des Austausches im Landesvorstand.

Die Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu aktualisieren und zu schärfen – mit dem Ziel, den Markenkern und das öffentlich-rechtliche Profil zu konkretisieren und sichtbarer zu machen. „Damit die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft akzeptieren, müssen sie nachvollziehen können, wie er finanziert wird. Weil der Staat nicht diktieren darf, wie das Programm auszusehen hat, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben nicht staatlich finanziert – er ist gesellschaftlich finanziert, von uns allen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jeden Tag neu beweisen, dass er etwas leistet, was andere so nicht leisten“, führt Andrea Stullich MdL weiter aus. Wichtig sei ihr aber auch: „In Zeiten zunehmender Polarisierung, in einer Zeit, in der wir alle der Meinung sind, dass Medien für unser demokratisches Miteinander eine ganz zentrale Rolle spielen, müssen uns guter Journalismus und unabhängige Medien auch etwas wert sein.“

Ziel muss für den Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der ein vielfältiges Programm anbietet, dafür sparsam wirtschaftet, transparent in seinen Entscheidungen ist, sich ernsthaft mit Kritik und Beschwerden auseinandersetzt, über eine funktionierende Aufsicht verfügt und dabei größtmögliche Publikumsakzeptanz genießt. Andrea Stullich MdL abschließend: „So kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist die Chance, die die Sender jetzt haben, und vielleicht auch die Lehre, die sie aus dem Skandal ziehen sollten.“