Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits am 11. Juli 2020 in einem Vorstandsbeschluss für diese längst überfällige Maßnahme ausgesprochen. Vorausgegangen war das angekündigte Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof.
Landesvorsitzende Ina Scharrenbach und Stellvertretende Bundesvorsitzende Carla Neisse-Hommelsheim: „Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen fordert die Prüfung in Bezug auf die Einführung einer kommunalen Infrastruktursteuer, die durch Online-Händler an die Städte und Gemeinden jahresbezogen gezahlt werden soll. Der Umsatzanteil im Online-Handel nimmt stetig weiter zu, während die Umsätze im stationären (Einzel-)Handel stagnieren bzw. sinken. Insbesondere die Innenstädte und Zentren der kleinen bis mittelgroßen Städten leiden zunehmend unter diesem geänderten Verbraucherinnen- und Verbraucherverhalten. Doch auch die Großstädte und ihre Zentren sind hiervon betroffen. Während die stationären (Einzel-)Händlerinnen und Händler durch ortsbezogene Steuern ihren Beitrag zur Gestaltung und Erhaltung ihrer Stadt leisten, nutzen Online-Händler die öffentliche Infrastruktur einfach mit – ohne sich finanziell an der Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Zigtausende Lieferfahrten durch Paketdienste erhöhen den Verkehrsdruck in den Städten und Gemeinden, belegen Parkraum und belasten Luft und Umwelt. Durch die Einführung einer kommunalen Infrastruktursteuer, die jahresbezogen – bezogen auf die Lieferungen in eine Stadt – geleistet werden soll, wird zumindest ein Teil dieser Ungleichbehandlung von stationärem Handel und Online-Handel beseitigt und wenigstens ein Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit im Handel gegangen werden können. Und zwar immer: Nicht nur in Corona-Zeiten!“
Schon lange ist erkennbar, dass die Chancengerechtigkeit im Handel – zwischen dem stationären Einzelhandel und dem Online-Handel, nicht mehr gegeben ist. Der Online-Handel ist 24 Stunden und 7 Tage die Woche verkaufsfähig. Ina Scharrenbach: „Es ist endlich an der Zeit, diese Wettbewerbsunterschiede zu beseitigen. Wenn Corona in dem Fall hilft, den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern endlich zu mehr Chancengleichheit zu verhelfen – bitte.“
In Nordrhein-Westfalen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung noch im Sommer 2020 einen Innstadtfonds mit 70 Millionen Euro aufgelegt. Die ersten 40 Millionen Euro wurden gegenüber Städten und Gemeinden noch im Dezember 2020 bewilligt. Scharrenbach: „In den Innenstädten und Zentren kann man am Puls einer Stadt fühlen: Es braucht jetzt ein konzentriertes Engagement in den Städten und Gemeinden für die eigene Innenstadt, für das eigene Zentrum. Es benötigt tragfähige Zukunftskonzepte für Handel, Wohnen, Kunst und Kultur, Gastronomie und Kneipen, zur Schaffung von Aufenthaltsqualitäten (insbesondere durch natürliche Stadtgestaltung), Sicherheit, Sauberkeit, und der Konzentration von Handelslagen und das Mittun von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Vermietenden und der Bürgerinnen und Bürger, damit die Innenstädte und Zentren auch morgen noch eine Zukunft haben. Es sind unsere Innenstädte. Es sind unsere Zentren. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Gerade jetzt, in dieser Zeit.“